Das Aus für die Hygieneampel

„Après nous le deluge“ (Nach uns die Sintflut) sagte Madame de Pompadour, die Geliebte von Ludwig dem XV zu ihrem französischen König, nachdem sie eine Schlacht gegen die Preußen im Jahre 1757 verloren hatten. Damit es zu so viel Gleichmütigkeit nicht kommt, lohnt es sich bis zuletzt an seinen Zielen und Werten festzuhalten und hartnäckig zu bleiben, auch wenn manche Schlacht schon als verloren angesehen wurde. Denn oft wendet sich das Schicksal später zum Besseren, wie erst kürzlich in NRW.

Mit Stimmen von SPD, Grüne und Piraten beschloss man erst im Februar dieses Jahres die Hygieneampel für lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW.

Konkret bedeutete dies, dass das Bundesland NRW nach dem Scheitern des Internetprangers ein eigenes Kontrollbarometer für den Hygienezustand der Betriebe einführen wollte. Grün bedeutet - alles in Ordnung. Orange - kaufen nur wenn es sein muss. Rot bedeutet - hier ist Vorsicht geboten.

Eine Diskriminierung zahlreicher Betriebe wäre die Folge gewesen, die nicht in seltenen Fällen auch bis zur Betriebsaufgabe hätte führen können. Als Konsequenz daraus wären die Lebensmittelüberwachungsbehörden gezwungen gewesen ihr Personal deutlich aufzustocken, um den Betrieben im Falle einer negativen Beurteilung auch relativ schnell wieder eine dann hoffentlich positive Nachkontrolle zu ermöglichen. Die Kosten der Lebensmittelüberwachung wären in der Folge deutlich angestiegen und der Ruf nach einer Kostenbeteiligung der Lebensmittelbranche an der Lebensmittelüberwachung wäre dadurch unüberhörbar geworden. Die Politik hätte dann auf Beispiele wie in Niedersachsen verwiesen, wo eine Kostenbeteiligung der Lebens- und Futtermittelunternehmen an der Lebens- und Futtermittelüberwachung bereits gesetzlich festgeschrieben ist. Dieses Vorbild aus NRW hätte sich womöglich als Kostensparmodell der Länder unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Verbraucherschutzes schnell über ganz Deutschland ausgebreitet. Von der Prangerwirkung einer Hygieneampel und dem Imageschaden der Betriebe ganz zu schweigen.

Aber die neue Schwarz-Gelb geführte Landesregierung hat sich kurzfristig eines Besseren besonnen und hat die Abschaffung der Hygieneampel mit dem Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften auf den Weg gebracht. Künftig soll der Schwerpunkt auf eine Positivdarstellung gelegt werden, anstatt auf die negativ regulierende Prangerwirkung eines Kontrollbarometers. So sollen Betriebe Auszeichnungen erhalten, wenn Sie Hygienestandards erfüllen oder sogar übererfüllen.

Es lohnt sich daher auch bei einer scheinbar verlorenen Situation die Hoffnung und die Bemühungen niemals aufzugeben. Gleichmütigkeit, wie im oben genannten geflügelten Ausspruch sollte keine Maxime für uns Unternehmer sein. Durch neue Ereignisse ergeben sich veränderte Situationen, die zu neuen Bewertungen führen. Das ist in der Politik genauso wie in einem familiengeführten Mühlenunternehmen.

Ein Gastkommentar von
Dr. Josef Rampl
Geschäftsführer des Bayrischen Müllerbundes e.V.

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